UN – Vertragsentwurf über die menschenrechtliche Verantwortung transnationaler Unternehmen

Crude oil in an open toxic oil waste pit abandoned by Chevron in the Ecuadorean Amazon Rainforest near Lago Agrio. Photo by Caroline Bennett / Rainforest Action Network via Flickr.

Über ein internationales Abkommen, das die menschenrechtliche Verpflichtung transnationaler Unternehmen verbindlich regelt, wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen schon seit 2014 verhandelt. Der Verhandlungsprozess ist langwierig, dennoch zeichnen sich in dem im Juli 2018 veröffentlichten Vertragsentwurf grundlegende Veränderungen im Bereich der menschenrechtlichen Verantwortung transnationaler Unternehmen ab.

Ein international verbindlicher Vertrag, auf Grundlage dessen Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in Entwicklungsländern, effektiv zur Verantwortung gezogen werden können, wurde von diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen immer wieder gefordert. Bisherige Instrumente wie beispielsweise die „UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte“ entfalten keine bindende Wirkung und haben daher nicht die erforderliche Durchsetzungskraft. Eigene Regulierungsmechanismen und freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben sich meist ebenso als unwirksam erwiesen. Aufgrund schwacher lokaler Durchsetzungsmechanismen haben Betroffene außerdem in vielen Ländern keine Möglichkeit Beschwerde einzulegen. Unsere Dirty Profits Berichte der letzten Jahre haben gezeigt, wie schwierig es für Gruppen und einzelne Menschen sein kann, von transnational agierenden Unternehmen wie beispielsweise ExxonMobil, Chevron, Glencore oder BarrickGold Kompensation für Menschenrechtsverletzungen zu erlangen.

Der Vertragsentwurf des Menschenrechtsrates soll diese Lücke nun schließen und klare Regeln für Unternehmen schaffen. Um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden, sollen vor allem die Staaten dafür Sorge tragen, dass Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen. Dies umfasst insbesondere die Anhörung potentiell Betroffener, öffentliche Berichterstattung über Umweltschutzstandards und Menschenrechte sowie eine Versicherung für mögliche Entschädigungskosten. Außerdem sollen Unternehmen zukünftig über die menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten sowie derer ihrer Tochterunternehmen regelmäßig Rechenschaft ablegen.

Der Vertrag soll Staaten außerdem dazu verpflichten, Betroffenen effektiven Zugang zu Gerichten und zu Informationen zu gewähren, damit sie ihre Rechte geltend machen können. Insbesondere sollten Opfer von Menschenrechtsverletzungen nicht durch die anfallenden Verfahrens- und Gerichtskosten davon abgehalten werden, Klage einzureichen. Staaten haben hierfür die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und sollten, wenn nötig, auf entsprechende Kosten verzichten. Die Einrichtung eines Systems für Prozesskostenhilfe soll also vorangetrieben werden, um die Klagemöglichkeiten für Betroffene zu vereinfachen.

Ob der Vertrag tatsächlich in Kraft treten kann, hängt nun von den Staaten ab und ob sie gewillt sind ihn zu ratifizieren. Von Seiten mehrerer NGO’s und der meisten europäischen Staaten kam indes schon Gegenwind. NGO’s kritisieren vor allem die begrenzte Anwendbarkeit des Vertrages auf Unternehmen mit „transnationalem Charakter“. Dennoch sollten die Verhandlungen, insbesondere von europäischen Staaten wie Deutschland aktiv unterstützt werden, um ein verbindliches Instrument für die Wahrung der Rechte Einzelner in der internationalen Wirtschaft zu etablieren. Deutschland sollte eine kooperative Haltung an den Tag legen und den Prozess vorantreiben. Außerdem sollten Unternehmen die „UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ schon vollständig implementieren, um die Umsetzung des verbindlichen Abkommens zu vereinfachen.

Auf der nächsten Sitzung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2018 soll der Entwurf diskutiert werden. Europäische Regierungen, insbesondere Deutschland, haben sich in dem Prozess bislang nicht als ambitioniert hervorgetan.

Wir fordern daher alle Staaten, gemeinsam mit der „Treaty Alliance Deutschland“ (ein Zusammenschluss engagierter Nichtregierungsorganisationen und Netzwerkgruppen) dazu auf, sich für das Abkommen einzusetzen und den Einzelnen effektiv vor Menschenrechtsverletzungen durch transnational agierende Unternehmen zu schützen. Sozialer Druck durch NGO’s und zivilgesellschaftliche Organisationen hat schon viel in Richtung eines verbindlichen Vertrages bewirkt und es ist zunehmende Unterstützung zu erwarten.

Der Vertragsentwurf ist hier abrufbar (englisch).

„Beziehungspflege“ im Kongo – Korruptionsvorwürfe gegen Glencore

Glencore Logo Bild: © Glencore – wikimedia

Glencore, der weltgrößte Rohstoffkonzern, wird der Korruption in der Demokratischen Republik Kongo verdächtigt und soll auf dieser Grundlage verklagt werden. Eine Glencore-Tochterfirma soll seit 2013 jährlich sechs Millionen US-Dollar an eine Firma in der Demokratischen Republik Kongo gezahlt haben, welche dafür gewisse Gegenleistungen erbringen sollte. Eine dieser Gegenleistungen wird als „Pflege der Beziehungen“ zur kongolesischen Präsidentschaft beschrieben. Das Problem ist hierbei, dass der Geschäftsführer der Firma, Pieter D, die rechte Hand von dem israelischen Geschäftsmann Dan Gertler ist. Die beiden Geschäftsleute stehen wegen Korruptionsverdachtes auf der Sanktionsliste der USA.

Wie tief Glencore in die Korruptionsvorwürfe verwickelt ist, kann nicht genau gesagt werden. Allerdings wurde 2017 im Rahmen der Paradise Papers Enthüllungen bekannt, dass Glencore eine Minenlizenz im Kongo für einen Preis weit unter dem geforderten erhielt. Von ursprünglichen 585 Millionen US-Dollar musste Glencore am Ende nur 140 Millionen US-Dollar zahlen. Von massiven Steuererleichterungen für Glencore in der Demokratischen Republik Kongo wurde ebenfalls berichtet.

Derzeit wird das Tochterunternehmen von Glencore, welches die Zahlungen geleistet hat, durch das US Justizministerium vorgeladen. Darüber hinaus hat auch die Schweizer Nichtregierungsorganisation Public Eye Strafanzeige gegen Glencore-Manager wegen der oben genannten Geschäfte eingereicht. Die beiden Verfahren sind derzeit noch in Verhandlung.

Die Veröffentlichung der rechtlichen Schritte gegen Glencore haben zu einem Einsturz des Aktienkurses der Firma geführt. Die Rechtsanwaltskanzlei Quinn Emanuel sieht darin eine unakzeptable Kollabierung des Aktienkurses und Täuschung der Aktionäre und bietet somit an, rechtliche Schritte gegen Glencore von Investorenseite einzuleiten.

Glencore hat sich bislang weder zu den Vorwürfen des US Justizministeriums noch zu denen von Public Eye geäußert. Obwohl der Vertrag mit Pieter D’s Firma im Februar 2017 durch Glencore aufgelöst wurde, reiht sich dieser Fall in eine Vielzahl von bislang ungelösten Kontroversen rund um den Schweizer Rohstoffkonzern ein.

Tödliche Proteste führen zur Schließung von Vedantas Kupferhütte in Südindien

Vedanta Resources Logo

Die vom britischen Unternehmen Vedanta Resources Vedanta Resources betriebene Kupferhütte bei Tuticorin, einer südindische Stadt mit 320.000 Einwohnern, steht bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten in der Kritik, in den umliegenden Dörfern erhöhte Krebsraten zu verursachen. Nisha Valderas, eine Anwohnerin, beschreibt die Situation eindrücklich: „Wenn du zum Arzt gehst, ist die erste Frage: Bist du von Tuticorin?“. Sie weiß von mindestens drei Menschen aus der Region, welche an Krebs starben, bevor sie das achtzehnte Lebensjahr erreichten ((https://www.theguardian.com/world/2018/may/28/india-copper-plant-sterlite-vedanta-shut-down-deadly-protests)).

Eine Studie stellte bereits 2008 fest, dass der Eisengehalt im naheliegenden Grundwasser die zulässigen Grenzwerte um das zwanzigfache überschreitet. Außerdem wurde eine erhöhte Anzahl von Asthma- und Atemwegserkrankungen in der Region ermittelt. Trotz dieser Belege, einer Strafzahlung von 10 Millionen Pfund wegen Verstößen gegen Umweltrichtlinien, sowie einer zwischenzeitlichen Schließung der Kupferhütte, konnte diese bis vor Kurzem weiter operieren.

Nachdem Vedanta jedoch Anfang des Jahres ankündigte, die Kapazität der Kupferhütte zu verdoppeln und diese damit zur größten Kupferhütte der Welt auszubauen, eskalierten die bereits seit Inbetriebnahme 1996 anhaltenden Proteste. Dabei sollen Polizisten gezielt auf Demonstranten geschossen haben, 13 Menschen kamen ums Leben((http://www.tagesschau.de/ausland/umweltproteste-indien-101.html)).

Erst der politische Druck in Folge dieser tödlichen Proteste soll dazu geführt haben, dass der Minister der Region eine permanente Schließung der Kupferhütte anordnete ((https://www.theguardian.com/world/2018/may/28/india-copper-plant-sterlite-vedanta-shut-down-deadly-protests)). Angehörige der britischen Labour-Partei forderten aufgrund dieser Vorfälle Vedanta Resources von der Londoner Börse auszuschließen ((https://www.ndtv.com/business/vedanta-be-delisted-from-london-stock-exchange-over-tuticorin-violence-uk-opposition-demands-1858087)). Dass es zu tödlichen Vorfällen solcher Art kommen musste, bis auf die über Jahrzehnte vorgebrachten Klagen der Anwohner eingegangen wird, ist sehr zu bedauern.

Bei Missachtungen von Menschen-, Arbeitsrechten oder Umweltstandards durch Unternehmen stehen auch die Finanzinstitute in der Verantwortung, welche in diese investieren. Bereits der erste Dirty Profits Bericht aus dem Jahr 2012 berichtete über diverse Kontroversen rund um die weltweiten Aktivitäten des Unternehmens und identifizierte u.a. die Allianz, die Deutsche Bank, die DZ Bank und die UniCredit als Investoren des Unternehmens. Neben der Deutschen Bank (ca. 1 Mio.) sind von den deutschen Instituten aktuell die Commerzbank (0,8 Mio.) und die Allianz Global Investors (5 Mio.) in Aktien von Vedanta Resources investiert.

Finanzinstitute, welche weiterhin in Vedanta Resources investieren, sollten dem Beispiel des norwegischen Pensionsfonds folgen. Dessen Ethikrat befand bereits 2007, dass eine Fortführung von Investitionen in Vedanta Resources ein inakzeptables Risiko darstellt, zu unethischen Aktivitäten beizutragen ((http://www.minesandcommunities.org/article.php?a=13602)).