Anglo American – Geplanter Ausbau der Minas-Rio Mine trotz undichter Pipeline

Luftaufnahme der Minas-Rio Mine, Conceicāo do Mato Dentro, Minas Gerais, Brasilien. Bild ©2018 CNES/Airbus,Digital Globe, Kartendaten ©2018 Google.

Der im Mai 2018 veröffentlichte Dirty Profits 6 Bericht dokumentiert Verstöße von Bergbauunternehmen gegen Umweltauflagen, Arbeits- und Menschenrechte. Ein dort angeführter Fall von Umweltverschmutzung betrifft den Bergbau- und Rohstoffverarbeitungskonzern Anglo American. So ereigneten sich im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais im März 2018 zwei Vorfälle, bei denen Lecks in der Eisenerz-Pipeline von Anglo American zu weitreichenden Umweltverschmutzungen führten.

Beim ersten Bruch am 12. März liefen laut brasilianischem Umweltamt IBAMA 300 Tonnen Eisenerz in den Fluss Santo Antônio do Grama, der die gleichnamige Stadt und ihre 4.200 Einwohner mit Wasser versorgt. Infolgedessen musste die Wasserzufuhr der Bevölkerung per Tanklaster sichergestellt werden. Am 29. März, zwei Tage nachdem die Pipeline wieder in Betrieb genommen wurde, liefen aufgrund eines zweiten Bruchs 647 Tonnen Eisenerz aus, wovon 174 Tonnen in den Fluss gelangten. Weiterhin wurden umliegende landwirtschaftlich genutzte Flächen verschmutzt.

Die 525 Kilometer lange Pipeline ist ein Teil des umstrittenen Minas-Rio Projekts und verbindet Minen in den Sapo und Ferrugem Bergen in Minas Gerais mit dem Hafen von Açu, São João da Barra, Rio de Janeiro. Dabei durchläuft sie die ökologisch höchst sensiblen und anfälligen Naturgebiete des Atlantischen Regenwaldes und Cerrado Biomes.

Die Aufräum- und Säuberungsarbeiten des ausgetretenen Eisenerzes dauerten bis Mitte Juni. Der Betrieb der Pipeline ist weiterhin so lange untersagt, bis der Umweltbehörde ein Bericht durch Anglo American vorgelegt wird, der die Sicherheit des Betriebs der gesamten Pipeline bescheinigt. Darüber hinaus steht die Umsetzung von behördlich auferlegten Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung geschädigter Gebiete noch aus. Verursachte nachhaltige Schäden der Fluss- und Weidegebiete sollen auf diese Weise wieder rückgängig gemacht werden. Zusätzlich wurden Strafen in Höhe von insgesamt 196,6 Mio. BRL (58,4 Mio. USD) durch IBAMA und den Bundesstaat Minas Gerais verhängt. Das Unternehmen erwartet, den Betrieb im vierten Quartal 2018 wieder aufzunehmen.

Trotz dieser Zwischenfälle erhofft sich Anglo American, dass ausstehende Lizenzen zum Ausbau der Milliarden Dollar schweren Minas-Rio Mine im Juni 2019 erteilt werden. Ein entsprechender Antrag soll noch in der zweiten Hälfte dieses Jahres gestellt werden. Es bleibt abzuwarten, ob brasilianische Behörden auf striktere Überprüfungen und Kriterien bei der Vergabe von Minen-Lizenzen aufgrund wiederholter, durch Bergbauunternehmen verursachter Umweltschäden und -katastrophen zurückgreifen werden.

Der geplante Ausbau der Minas-Rio Mine gibt betroffenen Gemeinden Anlass zur Sorge. Einerseits beinhaltet der Ausbau eine Erhöhung des Damms der Rückhaltebecken. Dieser ist derzeit bereits 7 Mal höher als der im Jahr 2015 gebrochene Samarço Damm in Minas Gerais, der weitreichende Zerstörungen zur Folge hatte und 19 Todesopfer forderte. Andererseits werden Gemeinden dadurch in einen vergrößerten Gefahrenbereich am Fuße des Damms versetzt. Anglo American unterlässt dabei, Kompensationen für das gestiegene Risiko oder Unterstützung bei Umsiedlungen bereitzustellen. Darüber hinaus sind mit weiteren weitreichenden Umweltverschmutzungen wie im Falle der zweifach gebrochenen Pipeline zu rechnen.

Obwohl Anglo American immer wieder in der Kritik aufgrund von Menschenrechts- und Umweltvergehen steht (siehe Dirty Profits 1, 2 und 4), wird dem Unternehmen durch europäische Finanzinstitutionen Kapital in Milliarden Höhe zur Verfügung gestellt. So auch durch die Deutsche Bank, die Anteile an Anglo American im Wert von 567 Mio. Euro (Stand 27.09.2017) besitzt.

Samarco Mineração: Neueste Entwicklungen im „Dammbruch-Verfahren“

 

November 2015, a man taking pictures of the destroyed village of Bento Rodrigues after the dam failure. Photo taken by Romerito Pontes via Flickr.

Im November 2015 bricht ein Damm des Bergbauunternehmens Samarco und tötet 17 Menschen, verletzt 16 schwer und zerstört mehrere Dörfer völlig. Über zwei Jahre nach Brasiliens bisher größter Umweltkatastrophe können die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen der Katastrophe für die Betroffenen immer noch nicht vollständig abgeschätzt werden.

Im März 2016 hatten Samarco und die Trägergesellschaften des Joint Ventures Vale und BHP Billiton mit der brasilianischen Regierung und den betroffenen Bundesstaaten eine Vereinbarung unterzeichnet (siehe hierzu unseren letzten Dirty Profits Bericht 6 und den damaligen Bericht auf unserer Website).

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UN – Vertragsentwurf über die menschenrechtliche Verantwortung transnationaler Unternehmen

Crude oil in an open toxic oil waste pit abandoned by Chevron in the Ecuadorean Amazon Rainforest near Lago Agrio. Photo by Caroline Bennett / Rainforest Action Network via Flickr.

Über ein internationales Abkommen, das die menschenrechtliche Verpflichtung transnationaler Unternehmen verbindlich regelt, wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen schon seit 2014 verhandelt. Der Verhandlungsprozess ist langwierig, dennoch zeichnen sich in dem im Juli 2018 veröffentlichten Vertragsentwurf grundlegende Veränderungen im Bereich der menschenrechtlichen Verantwortung transnationaler Unternehmen ab.

Ein international verbindlicher Vertrag, auf Grundlage dessen Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in Entwicklungsländern, effektiv zur Verantwortung gezogen werden können, wurde von diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen immer wieder gefordert. Bisherige Instrumente wie beispielsweise die „UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte“ entfalten keine bindende Wirkung und haben daher nicht die erforderliche Durchsetzungskraft. Eigene Regulierungsmechanismen und freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben sich meist ebenso als unwirksam erwiesen. Aufgrund schwacher lokaler Durchsetzungsmechanismen haben Betroffene außerdem in vielen Ländern keine Möglichkeit Beschwerde einzulegen. Unsere Dirty Profits Berichte der letzten Jahre haben gezeigt, wie schwierig es für Gruppen und einzelne Menschen sein kann, von transnational agierenden Unternehmen wie beispielsweise ExxonMobil, Chevron, Glencore oder BarrickGold Kompensation für Menschenrechtsverletzungen zu erlangen.

Der Vertragsentwurf des Menschenrechtsrates soll diese Lücke nun schließen und klare Regeln für Unternehmen schaffen. Um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden, sollen vor allem die Staaten dafür Sorge tragen, dass Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen. Dies umfasst insbesondere die Anhörung potentiell Betroffener, öffentliche Berichterstattung über Umweltschutzstandards und Menschenrechte sowie eine Versicherung für mögliche Entschädigungskosten. Außerdem sollen Unternehmen zukünftig über die menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten sowie derer ihrer Tochterunternehmen regelmäßig Rechenschaft ablegen.

Der Vertrag soll Staaten außerdem dazu verpflichten, Betroffenen effektiven Zugang zu Gerichten und zu Informationen zu gewähren, damit sie ihre Rechte geltend machen können. Insbesondere sollten Opfer von Menschenrechtsverletzungen nicht durch die anfallenden Verfahrens- und Gerichtskosten davon abgehalten werden, Klage einzureichen. Staaten haben hierfür die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und sollten, wenn nötig, auf entsprechende Kosten verzichten. Die Einrichtung eines Systems für Prozesskostenhilfe soll also vorangetrieben werden, um die Klagemöglichkeiten für Betroffene zu vereinfachen.

Ob der Vertrag tatsächlich in Kraft treten kann, hängt nun von den Staaten ab und ob sie gewillt sind ihn zu ratifizieren. Von Seiten mehrerer NGO’s und der meisten europäischen Staaten kam indes schon Gegenwind. NGO’s kritisieren vor allem die begrenzte Anwendbarkeit des Vertrages auf Unternehmen mit „transnationalem Charakter“. Dennoch sollten die Verhandlungen, insbesondere von europäischen Staaten wie Deutschland aktiv unterstützt werden, um ein verbindliches Instrument für die Wahrung der Rechte Einzelner in der internationalen Wirtschaft zu etablieren. Deutschland sollte eine kooperative Haltung an den Tag legen und den Prozess vorantreiben. Außerdem sollten Unternehmen die „UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ schon vollständig implementieren, um die Umsetzung des verbindlichen Abkommens zu vereinfachen.

Auf der nächsten Sitzung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2018 soll der Entwurf diskutiert werden. Europäische Regierungen, insbesondere Deutschland, haben sich in dem Prozess bislang nicht als ambitioniert hervorgetan.

Wir fordern daher alle Staaten, gemeinsam mit der „Treaty Alliance Deutschland“ (ein Zusammenschluss engagierter Nichtregierungsorganisationen und Netzwerkgruppen) dazu auf, sich für das Abkommen einzusetzen und den Einzelnen effektiv vor Menschenrechtsverletzungen durch transnational agierende Unternehmen zu schützen. Sozialer Druck durch NGO’s und zivilgesellschaftliche Organisationen hat schon viel in Richtung eines verbindlichen Vertrages bewirkt und es ist zunehmende Unterstützung zu erwarten.

Der Vertragsentwurf ist hier abrufbar (englisch).

„Beziehungspflege“ im Kongo – Korruptionsvorwürfe gegen Glencore

Glencore Logo Bild: © Glencore – wikimedia

Glencore, der weltgrößte Rohstoffkonzern, wird der Korruption in der Demokratischen Republik Kongo verdächtigt und soll auf dieser Grundlage verklagt werden. Eine Glencore-Tochterfirma soll seit 2013 jährlich sechs Millionen US-Dollar an eine Firma in der Demokratischen Republik Kongo gezahlt haben, welche dafür gewisse Gegenleistungen erbringen sollte. Eine dieser Gegenleistungen wird als „Pflege der Beziehungen“ zur kongolesischen Präsidentschaft beschrieben. Das Problem ist hierbei, dass der Geschäftsführer der Firma, Pieter D, die rechte Hand von dem israelischen Geschäftsmann Dan Gertler ist. Die beiden Geschäftsleute stehen wegen Korruptionsverdachtes auf der Sanktionsliste der USA.

Wie tief Glencore in die Korruptionsvorwürfe verwickelt ist, kann nicht genau gesagt werden. Allerdings wurde 2017 im Rahmen der Paradise Papers Enthüllungen bekannt, dass Glencore eine Minenlizenz im Kongo für einen Preis weit unter dem geforderten erhielt. Von ursprünglichen 585 Millionen US-Dollar musste Glencore am Ende nur 140 Millionen US-Dollar zahlen. Von massiven Steuererleichterungen für Glencore in der Demokratischen Republik Kongo wurde ebenfalls berichtet.

Derzeit wird das Tochterunternehmen von Glencore, welches die Zahlungen geleistet hat, durch das US Justizministerium vorgeladen. Darüber hinaus hat auch die Schweizer Nichtregierungsorganisation Public Eye Strafanzeige gegen Glencore-Manager wegen der oben genannten Geschäfte eingereicht. Die beiden Verfahren sind derzeit noch in Verhandlung.

Die Veröffentlichung der rechtlichen Schritte gegen Glencore haben zu einem Einsturz des Aktienkurses der Firma geführt. Die Rechtsanwaltskanzlei Quinn Emanuel sieht darin eine unakzeptable Kollabierung des Aktienkurses und Täuschung der Aktionäre und bietet somit an, rechtliche Schritte gegen Glencore von Investorenseite einzuleiten.

Glencore hat sich bislang weder zu den Vorwürfen des US Justizministeriums noch zu denen von Public Eye geäußert. Obwohl der Vertrag mit Pieter D’s Firma im Februar 2017 durch Glencore aufgelöst wurde, reiht sich dieser Fall in eine Vielzahl von bislang ungelösten Kontroversen rund um den Schweizer Rohstoffkonzern ein.

Tödliche Proteste führen zur Schließung von Vedantas Kupferhütte in Südindien

Vedanta Resources Logo

Die vom britischen Unternehmen Vedanta Resources Vedanta Resources betriebene Kupferhütte bei Tuticorin, einer südindische Stadt mit 320.000 Einwohnern, steht bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten in der Kritik, in den umliegenden Dörfern erhöhte Krebsraten zu verursachen. Nisha Valderas, eine Anwohnerin, beschreibt die Situation eindrücklich: „Wenn du zum Arzt gehst, ist die erste Frage: Bist du von Tuticorin?“. Sie weiß von mindestens drei Menschen aus der Region, welche an Krebs starben, bevor sie das achtzehnte Lebensjahr erreichten ((https://www.theguardian.com/world/2018/may/28/india-copper-plant-sterlite-vedanta-shut-down-deadly-protests)).

Eine Studie stellte bereits 2008 fest, dass der Eisengehalt im naheliegenden Grundwasser die zulässigen Grenzwerte um das zwanzigfache überschreitet. Außerdem wurde eine erhöhte Anzahl von Asthma- und Atemwegserkrankungen in der Region ermittelt. Trotz dieser Belege, einer Strafzahlung von 10 Millionen Pfund wegen Verstößen gegen Umweltrichtlinien, sowie einer zwischenzeitlichen Schließung der Kupferhütte, konnte diese bis vor Kurzem weiter operieren.

Nachdem Vedanta jedoch Anfang des Jahres ankündigte, die Kapazität der Kupferhütte zu verdoppeln und diese damit zur größten Kupferhütte der Welt auszubauen, eskalierten die bereits seit Inbetriebnahme 1996 anhaltenden Proteste. Dabei sollen Polizisten gezielt auf Demonstranten geschossen haben, 13 Menschen kamen ums Leben((http://www.tagesschau.de/ausland/umweltproteste-indien-101.html)).

Erst der politische Druck in Folge dieser tödlichen Proteste soll dazu geführt haben, dass der Minister der Region eine permanente Schließung der Kupferhütte anordnete ((https://www.theguardian.com/world/2018/may/28/india-copper-plant-sterlite-vedanta-shut-down-deadly-protests)). Angehörige der britischen Labour-Partei forderten aufgrund dieser Vorfälle Vedanta Resources von der Londoner Börse auszuschließen ((https://www.ndtv.com/business/vedanta-be-delisted-from-london-stock-exchange-over-tuticorin-violence-uk-opposition-demands-1858087)). Dass es zu tödlichen Vorfällen solcher Art kommen musste, bis auf die über Jahrzehnte vorgebrachten Klagen der Anwohner eingegangen wird, ist sehr zu bedauern.

Bei Missachtungen von Menschen-, Arbeitsrechten oder Umweltstandards durch Unternehmen stehen auch die Finanzinstitute in der Verantwortung, welche in diese investieren. Bereits der erste Dirty Profits Bericht aus dem Jahr 2012 berichtete über diverse Kontroversen rund um die weltweiten Aktivitäten des Unternehmens und identifizierte u.a. die Allianz, die Deutsche Bank, die DZ Bank und die UniCredit als Investoren des Unternehmens. Neben der Deutschen Bank (ca. 1 Mio.) sind von den deutschen Instituten aktuell die Commerzbank (0,8 Mio.) und die Allianz Global Investors (5 Mio.) in Aktien von Vedanta Resources investiert.

Finanzinstitute, welche weiterhin in Vedanta Resources investieren, sollten dem Beispiel des norwegischen Pensionsfonds folgen. Dessen Ethikrat befand bereits 2007, dass eine Fortführung von Investitionen in Vedanta Resources ein inakzeptables Risiko darstellt, zu unethischen Aktivitäten beizutragen ((http://www.minesandcommunities.org/article.php?a=13602)).

Sammelklage gegen BHP wegen Dammbruch in Brasilien – Facing Finance und Misereor helfen den Opfern – CDU/CSU verweigert sich Gesprächen

Aktionäre des Bergbauunternehmens BHP Billiton reichen über die australische Anwaltskanzlei Phi Finney McDonald eine Klage gegen das Unternehmen ein. Die Klage wurde aufgrund des Dammbruchs im Bergwerk des Unternehmens Samarco am 5.November 2015 in der Minas Gerais, Brasilien, aufgegeben. Samarco gehört zu gleichen Teilen den Bergbauunternehmen Vale und BHP Billiton.

Die Anwaltskanzlei berichtet, dass ihre Mandanten davon ausgehen, BHP wusste von einem akuten Risiko eines Dammbruchs und den damit einhergehenden schwerwiegenden Konsequenzen für die lokale Bevölkerung und die Umwelt. Das Risiko soll bewusst verschleiert worden sein und die Aktionäre sollen über unzureichende Sicherheitsmaßnahmen am Damm getäuscht worden sein. Dies würde einen Verstoß gegen die Regulierungen darstellen.

Es soll starke Beweise geben, dass BHP mindestens ab dem 21. Oktober 2013 an, keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen am Fundão-Damm eingerichtet hat. Zum Beispiel wurde kein Warnsystem für den Fall eines Dammbruchs eingerichtet, so dass die Menschen, welche unterhalb des Damms leben, rechtzeitig informiert werden können ((http://www.mining.com/bhp-faces-shareholder-class-action-brazil-mine-disaster/?utm_source=digest-en-mining-180516&utm_medium=email&utm_campaign=digest))).

Des weiteren hat die brasilianische Polizei ihre siebenmonatige Untersuchung zu dem Dammbruch bei der brasilianischen Staatsanwaltschaft eingereicht. Die Untersuchung kommt auch zu dem Schluss, dass das Unternehmen Samarco klare Anzeichen für ein Risiko eines Dammbruchs ignoriert hat ((http://www.mining.com/police-investigation-finds-bhp-vale-brazilian-venture-at-fault-for-dam-collapse/))).

Im Dirty Profits 6 und im Dirty Profits 4 finden Sie weitere Informationen zu dem Bergbauunternehmen Samarco und dem Dammbruch.

In der laufenden Sitzungswoche des Bundestages haben sich Thomas Küchenmeister von Facing Finance und Susanne Friess von Misereor zusammen mit der Organisation „Bewegung der von Staudämmen Betroffenen“, María José Horta Carneiro Silva, Opfer der Umweltkatastrophe von Mariana, Brasilienund Joceli Andriolivon der brasilianischen Bewegung der Staudammbetroffenen (MAB) um Unterstützung für die von der Umweltkatastrophe betroffenen Menschen eingesetzt (siehe Foto).

Weil deutsche Investoren und Banken die verantwortlichen Bergbauunternehmen finanzieren bzw. in sie investiert sind, hat sich Facing Finance auch für verbindliche Regulierungen für Banken und Versicherungen eingesetzt. Banken sollen sowohl Nachhaltigkeitskriterien bei Finanzierungen und Investments anwenden, als auch transparente und leicht zugängliche Beschwerdemechanismen für Interessengruppen bereitstellen. Hierfür wurden Gespräche mit der Linken, der SPD und den Grünen geführt. Die CDU/CSU hat Gesprächsangebote nicht beantwortet.